Befragung der Gemeinderatsfraktionen durch das Stuttgarter Radforum
Die Mitglieder vom Stuttgarter Radforum arbeiten entsprechend dem Auftrag des Gemeinderates daran, dass die Situation für Radfahrer in Stuttgart besser und attraktiver wird. Weil der Gemeinderat als höchstes Organ der Stadt Stuttgart bei sehr vielen Fragen zum Radverkehr letztlich die Entscheidung trifft, befragte es die Fraktionen zu verschiedenen Aspekten des Radverkehrs. Das Stuttgarter Radforum möchte damit den Bürgerinnen und Bürgern darstellen, wie es mit dem Radverkehr in Stuttgart in Zukunft weiter gehen wird.
	CDU		SPD		Bündnis 90 / Grüne		Freie Wähler		FDP
1	Welche Aussagen enthält das Wahlprogramm Ihrer Partei zum Thema Radverkehr?
	Der Ausbau von Radwegen ist explizit im CDU-Kommunalwahlprogramm enthalten. „dass das Fahrrad trotz der besonderen Topographie einen größeren Stellenwert bei der Neu- und Umplanung von Straßen und Verkehrsbereichen gewinnen muss.“		Rad fahren in Stuttgart muss so attraktiv werden, dass deutlich mehr Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen. Wir brauchen endlich ein durchgängi-ges, attraktives Radwegenetz, ohne Behinderungen. Achtung. Papier ist geduldig, beson-ders das Papier für Wahlprogramme: Bitte schauen Sie sich vor allem an, wer in der Vergangenheit den Radver-kehr tatsächlich unterstützt hat.		...  wir [wollen] den Anteil des Radverkehrs jährlich um 2 Prozentpunkte erhöhen. .... Die Stuttgarter Grünen streiten dafür, den Radverkehr in den allgemeinen Straßenverkehr zu integrieren und diesen insgesamt zu verlangsamen. Nötig sind sichere Radverbindungen zu Schulen und öffentlichen Einrichtungen, an viel befahrenen Straßen braucht es Radstreifen und Radwege. Fuß- und Radwege als Magistralen der schwächeren Verkehrsteilnehmer müssen ganzjährig freigehalten und attraktiv gemacht werden. Für das erfolgreiche Angebot der Bahn, die Call-a-Bike-Räder, haben sich die Grünen energisch eingesetzt und hoffen, dass es weiter ausgebaut und genutzt wird. …		Wir nehmen zu konkreten Wün-schen Stellung, insbesondere bei den Haushalts-beratungen, wo diese Themen alle zwei Jahre intensiv beraten werden.		Für den systema-tischen Ausbau des Radverkehrs-Wege-Netzes
2	Welche Aktivitäten hat Ihre Partei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zur Förderung des Radverkehrs in Stuttgart unternommen?
	Die CDU-Fraktion misst dem Radverkehr als besonders umweltfreundlicher Art der individuellen Mobilität in Stuttgart hohe Bedeutung bei. Um ein entsprechendes und gut sichtbares Zeichen zu setzen, nimmt die CDU-Fraktion beispielsweise am Stuttgarter Fahrradaktionstag teil und bietet kleine Dienstleistungen rund ums Fahrrad an. Die CDU-Fraktion hat sich darüber hinaus sehr nachdrücklich für die Einrichtung des Leihfahrradsystems eingesetzt - mit Erfolg. Auch in den vergangenen Haushaltsberatungen hat sie für eine verbesserte Ausstattung des Radverkehrsetats gestimmt.		Wir haben uns für die Projekte des Runden Tischs / Radforums eingesetzt und für die Erhöhung Radverkehrsetats gekämpft. In den Haushaltsberatungen 2006/2007 und 2008/20098 haben wir 1.200.000 EUR / Jahr gefordert. Leider hat uns niemend bei dieser Erhöhung unterstützt, auch nicht die Grünen! Die unsägliche Struttgarter Praxis beim Parken auf Radverkehrsanlagen haben wir Seite an Seite mit der Naturfreunde Radgruppe beendet.		Die Grünen setzen sich auf allen kommunalpolitischen Ebenen für den Radverkehr ein. Sowohl in den Bezirks-beiräten und im Gemeinderat haben Sie versucht Verbesserungen im Radverkehrsnetz oder bei der Radverkehrsplanung anzustoßen und umzusetzen. Als ein Beispiel ist die Ausstattung einiger Schulen mit neuen Radabstellanlagen, um den Alltagsradverkehr an den Schulen zu fördern, zu nennen. Diese geht auf einen Antrag der Grünen bei den letzten Haushaltsberatungen zurück, der erfolgreich war. Ebenso kann als Beispiel der Ausbau des Radstreifens entlang der Böblinger Straße in Kaltental genannt werden, der auf Anregung der Grünen im Gemeinderat und im Bezirksbeirat umgesetzt wurde. Die Grünen haben aktiv und regelmäßig an den Runden Tischen Radverkehr und an der Entwicklung des Radverkehrsplans mitgearbeitet und werden dies auch weiterhin machen.		1) Unterstützung der Radwegbrücke über den Neckar bei Mühlhausen und Hofen 2) Verbesserung der Radwege-situation bei Daimler am Neckardamm 3) Unterstützung der Downhill-Strecke in Stuttgart Süd		Wir haben uns für das attraktivere und besser frequentierte Leih-Fahrrad-System von Klett-Decaux eingesetzt. Vorbild Lyon und Paris.
3	Welchen Betrag wird Ihre Fraktion in den Haushaltsberatungen 2010/11 als Budget für den Radverkehrsetat fordern? Im laufenden Haushaltsjahr betrug der Radverkehrsetat 500000 €/Jahr.
	Nach dem Willen der CDU-Fraktion wird wieder ein ansehnlicher Betrag für den Radverkehrsetat beschlossen werden. Über diesen Betrag muss selbstverständlich im Gesamtkontext der Haushaltsberatungen entschieden werden. Beantragt hat die CDU-Fraktion im letzten Doppelhaushalt 220.000 € für den 2. Bauabschnitt des Radwegs Echterdinger Straße, 250.000 € für den Radweg zwischen Karl-Pfaff-Straße und Königstraße [Anmerkung der Redaktion: Hier muss das Königsträßle gemeint sein] und 350.000 Euro für den Radweg Neckartalstraße zwischen Reinhold-Maier-Brücke und Aubrücke.		Auf jeden Fall mindestens 1,2 Millio-nen EUR / Jahr wie in der Vergangen-heit Das neue Radverkehrskonzept muss zügig umgesetzt werden. Vermutlich sind hierfür erheblich mehr Mittel notwendig. Wir werden sie fordern.		Wir werden gezielt Projekte in den neuen HH Beratungen fordern, die sich aus dem dann vorliegenden Radverkehrs-konzept ergeben. Insbesondere das Radfahren an Schulen, sei es die Sicherheit oder die Abstellmöglich-keiten werden wieder in unserem Blickpunkt liegen. Da wir gezielt die Projekte beantragen werden, ist eine Aussage über ein Budget zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu treffen.		je nach Anträgen		Erhöhung bei Vorlage entsprechender Radverkehrsweg-Investitionen
4	Vor fünf Jahren verabschiedete der Gemeinderat das 10-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs einstimmig. Danach ist mittelfristig ein Radverkehrsanteil von 12% und langfristig von 20% angestrebt. Für welche Jahre strebt Ihre Partei diese Radverkehrsanteile an?
	Eine Festlegung auf eine bestimmte Jahreszahl erfolgt von uns nicht. Das kann niemand seriös zusagen. Zu viele Faktoren spielen hier eine Rolle. Wir werden aber im oben beschrieben Geiste die Entscheidungen zu Gunsten des Radverkehrs treffen, bei den Haushaltsberatung aber auch unterjährig wenn entsprechende Entscheidungen zu treffen sind.		12% Radverkehr sollen im Jahr 2012 erreicht sein		12% Radverkehr sollen im Jahr 2012 erreicht sein		12% Radverkehr sollen im Jahr 2010 erreicht sein		12% Radverkehr sollen im Jahr 2015 erreicht sein
			20% Radverkehr sollen im Jahr 2016 erreicht sein		20% Radverkehr sollen im Jahr 2020 erreicht sein		20% Radverkehr sollen im Jahr 2015 erreicht sein		20% Radverkehr sollen im Jahr .... erreicht sein => unrealistisch
5	Ist Ihre Partei der Meinung, dass die Personalausstattung in der Verwaltung ausreicht, um die vom Gemeinderat beschlossenen Ziele zum Thema Radverkehr zu erreichen?
	Ja und Nein. Wir wollen noch mehr tun, andererseits muss auch in vielen anderen wichtigen Fachbereichen (z.B. Kita-Betreuung, Verkehrssicherheit, soziale Dienste etc.) eine angemessene Personalausstattung gewährleistet sein, so dass die Personalstellen im Stellenplan des Haushalts insgesamt genau betrachtet werden muss.		Nein		Die Personalausstattung in der Verwaltung ist ausreichend, zählt man endlich den Radverkehr gleichberechtigt zu den übrigen Verkehrsarten, denn dann ist die Abteilung Verkehr gut ausgestattet. Leider fehlen der politische Wille und die Mehrheit dem Radverkehr mehr Bedeutung zu geben und ihm damit auch mehr Ressourcen der allgemeinen Verkehrsplanung abzugeben.		Ja		Ja
6	Welche Radverkehrsprojekte wird Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode  in Angriff nehmen?
	Es gibt einige wichtige Radverkehrsprojekte, welche die CDU-Fraktion zunächst intern während der Haushalts-beratungen bespricht. Danach erklärt sie auf dieser Grundlage, welche Projekte umzusetzen und vor allem auch umsetzbar sind.		Wir wollen vor allem die vom Radforum vorgeschlagenen Projekte unterstüt-zen, dort sitzt die fachliche Kompe-tenz. Also z.B. Umsetzung des Radverkehrskonzepts, und zwar zügige Umsetzung; Umsetzung des Projekts Rad und Schule; Öffentlichkeitsarbeit; weitere Fahrradstationen		Die Umsetzung der Vorschläge des Radverkehrskonzeptes und die Förderung des Radverkehrs an den Schulen werden unsere Schwerpunkte sein. Zusammen mit den Fachleuten und den Radverbänden wollen wir den Radverkehr in Stuttgart stärken. Für uns ist es sinnvoller mehr Radstreifen zu bauen anstatt einen kurzen, aber teuren Radweg. Ebenso ist es wichtig, dass die Radmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut wird. Die Kombination ÖPNV und Rad ist ideal, um mehr Menschen hin zu einer nachhaltigen Verkehrsmittelwahl zu bewegen.		Wir erwarten diesbezüglich die Vorschläge unserer Bezirks-beiräte aus den einzelnen Stadt-bezirken		Mehr Fahrradwege
7	In welchen Stadtbezirken hat Ihre Partei an der Erstellung eines örtlichen Fahrrad-Nahverkehrsnetzes mitgewirkt, beziehungsweise wo sind solche lokalen Netze beschlossen worden?
	s. 6		Wir freuen uns, wenn Mitglieder der SPD an der Erstellung örtlicher Fahrradverkehrsnetze mitarbeiten. Aber es hapert in Stuttgart vor allem an der Umsetzung von Projekten, mangels Geld. Auch beim Fahrrad-verkehr ist ohne Moos nichts los. Und es mangelt immer noch an einer entschiedenen Unterstützung in den Köpfen.		Die Grünen sind von Haus aus als Alltagsradler immer involviert in die Gestaltung der Radverkehrsnetze in den Bezirken. Je nach Stärke der Grünen in den Bezirken ist auch die Beteiligung an den jeweiligen Planungsprozessen und Umsetzungen. Beispielhaft sind hier nur Bad Cannstatt und Stuttgart-Süd angeführt. In diesen Bezirken wurden einige Anregungen und Forderungen der Grünen aufgenommen und umgesetzt.		dort wo es notwendig war		ø
8	In welchen Stadtbezirken wird Ihre Partei in den kommenden beiden Jahren an örtlichen Fahrrad-Nahverkehrsnetzen mitwirken?
	s. 6.		siehe Punkt 7.		Die Grünen wollen den Radverkehr in allen Bezirken fördern und somit in allen Bezirken auch mitarbeiten. Der Radverkehr muss flächenhaft ausgebaut werden. Radfahren ist für uns eine stadtweite Sache und nicht nur auf einzelne Bezirke beschränkt, denn in jedem Bezirk lässt sich Radfahren.		dort wo es erforderlich und machbar ist		Neckarvororte / Filder
Besonderheiten
1. Die Freien Wähler strichen das Wort "Partei" in den Fragen und ersetzten es durch "Wählervereinigung" bzw. "WV".
2. In einem Faltblatt und im Internetauftritt der Freien Wähler steht im Kapitel über Verkehr die Aussage: "Wir haben bereits einen 'Radwegeplaner'! Was wir aber brauchen, wäre ein 'Wirtschaftsverkehrsplaner'!"